Justizministerium weist Linke-Kritik an Forum zurück

Saarbrücken. Kopfschüttelnd hat die Spitze des Justizministeriums auf die Kritik des Linken-Politikers Jochen Flackus am geplanten Deutsch-Französischen Expertenforum für ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch reagiert.

Flackus hatte bemängelt, dass an der Veranstaltung am 21. Dezember neben Vertretern aus der Wirtschaft nur CDU-Politiker teilnähmen. „Eine Veranstaltung anlässlich des saarländischen Verfassungstags mit einer solchen an den Haaren herbeigezogenen Kritik zu überziehen, ist schade. Ich lade Herrn Flackus nochmals dazu ein, sich am 21. Dezember von der Thematik ein eigenes Bild zu machen“, sagte Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU).

Dass der Bundeswirtschaftsminister, der Ministerpräsident, der Justizminister und sein Staatssekretär der CDU angehören, könne dem Justizministerium als Veranstalter nicht angelastet werden, teilte das Ressort mit. Bei der Veranstaltung sollen politische und rechtswissenschaftliche Akteure der Debatte um eine Harmonisierung des Unternehmensrechts in der EU aus Frankreich und Deutschland zusammenkommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Frankreichs Notenbankchef François Villeroy de Galhau halten Impulsvorträge, außerdem ist ein Panel mit dem französischen Abgeordneten Christophe Arend, IHK-Präsident Hanno Dornseifer, dem Unternehmer Daniel Hager, dem Rechtsprofessor Philippe Dupichot und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Kruse geplant.

Zum Vorwurf, dass nur Männer vortragen, hieß es, es seien auch zahlreiche Frauen angefragt worden, die sich mit dem Thema befassen, die alle wegen kollidierender Termine nicht zusagen konnten. Eine dieser Frauen habe mittlerweile doch zugesagt.

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Saarbrücker Zeitung - 27/11/2018

Mise en ligne le 30/11/2018

Abgeordnete fordern New Deal der Energie in Europa

Deutschland und Frankreich sollten die Energiewende gemeinsam angehen, um ein "Energie-Europa" zu schaffen - das fordern deutsche und französische Parlamentarier in einem gemeinsamen Aufruf an Merkel und Macron.

Flaggen Frankreich Europa Deutschland (Reuters/H.Hanschke)

 

In einem gemeinsamen Appell, der der DW und der französischen "Libération" exklusiv vorliegt, wenden sich 53 Politiker aus Bundestag, französischer Nationalversammlung und Europaparlament an die Öffentlichkeit. Darin fordern sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, die Energiewende gemeinsam zu gestalten und bis zum Jahresende einen "New Deal der Energie in Europa" festzulegen.

Deutsch-französische Zusammenarbeit stärken

"Die mangelnde Koordinierung zwischen Frankreich und Deutschland macht beide zu Verlierern", schreiben die Abgeordneten, zu denen unter anderem die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und der französische Abgeordnete der Partei "La République en Marche", Matthieu Orphelin, gehören. "Frankreich ist dabei, seine Zielvorgaben für die erneuerbaren Energien und die Reduzierung des Energieverbrauchs zu verfehlen. Deutschland hängt bei der Reduzierung der ausgestoßenen Treibhausgase enorm hinterher", heißt es in dem Appell.

Die Abgeordneten fordern die Regierungschefs beider Länder auf, sich gemeinsam für ein souveränes "Energie-Europa" einzusetzen, das sich voll und ganz dem Kampf gegen den Klimawandel verschreibt. Der geforderte "New Deal der Energie in Europa" soll dabei nach Ansicht der Abgeordneten deutsche und französische Programme für die Energiewende miteinander kombinieren, um die "Energieplanungsverläufe" beider Länder anzupassen. Dabei benennen die Autoren vor allem das französische Ziel, den Atomstrom zu reduzieren, sowie die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland.

Fundament für ein "Energie-Europa"

Konkret geht es den Autoren in ihrem Appell zum einen um den französischen mehrjährigen Energieplan, der das Programm der Energiewende bestimmt. Dieser Energieplan solle "die Schließung einer maßgeblichen Anzahl von Atomkraftwerken" festsetzen, um den Anteil von Nuklearstrom im Atommix auf 50 Prozent zu senken. Im vergangenen Jahr wurden in Frankreich noch rund 72 Prozent des erzeugten Stroms aus Atomkraft gewonnen.

Deutschland solle sich außerdem für den Kohleausstieg entscheiden können, "ohne das Risiko einzugehen, Atomstrom einführen zu müssen", fordern die Abgeordneten beider Länder.

"Dieser New Deal der Energie in Europa zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel könnte das Fundament eines Energie-Europas legen, das effektiver den unerlässlichen Kampf gegen den Klimawandel führen würde", heißt es in dem Schreiben weiter. Die politische Entscheidung beider Länder, sechs Monate vor den Europawahlen die Energiewende gemeinsam anzugehen, "würde zeigen, dass Europa nicht mehr in einem für das Klima und unsere Energiesicherheit gefährlichen Status quo verharrt, sondern konkret für unser gemeinsames Wohlergehen handelt", so die Abgeordneten.

Kohlekommission erarbeitet Vorschlag für Kohleausstieg in Deutschland

In Deutschland erarbeitet die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" derzeit einen Plan für den deutschen Kohleausstieg. Die Kommission soll in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen, der dabei die deutschen Klimaziele ebenso berücksichtigt wie den Wegfall Tausender Jobs vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier. Die Teilnehmer reichen vom Industrieverband bis zu Umweltverbänden. Einen Zwischenbericht zum Strukturwandel gibt es bereits, eigentlich wollte die Kommission schon in der kommenden Woche ihre Arbeit beenden. Auf Druck vor allem von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen die Mitglieder nun zunächst noch einmal über Strukturhilfen sprechen und gegebenenfalls bis Januar tagen.

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Deutsche Welle - 23/11/2018

Mise en ligne le 30/11/2018

Deutschland und Frankreich brauchen eine gemeinsame Klimapolitik, sagt Christophe Arend

Christophe Arend ist Abgeord­neter der französischen Nationalversammlung für die Regierungspartei La République en Marche und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.

Übersetzung aus dem Französischen : Johanna Roth

Die Klimakonferenz in Kattowitz nähert sich, und die auf der Pariser Konferenz 2015 aufgestellten Ziele liegen noch in weiter Ferne. Am Dienstag hat der französische Präsident Emmanuel Macron konkrete Maßnahmen angekündigt, um den Anstieg des CO2-Ausstoßes zu begrenzen: Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in 30 Jahren, die Schließung aller französischen Kohlekraftwerke im Jahr 2022, die Abschaltung der beiden Atomreaktoren in Fessenheim bis 2020, die Schließung von 14 Atomreaktoren bis 2035.

Frankreich allein kann die großen Umweltprobleme nicht bewältigen. Gerade in einer Zeit, in der identitäre Stimmen in Europa immer lauter werden, brauchen wir eine starke neue Sozial- und Energiepolitik mit unseren Partnern. Wir haben die Grundlagen für ein Europa der Verteidigung, ein Europa der Bildung, eine Vertiefung des wirtschaftlichen Europas geschaffen. Jetzt müssen wir dringend ein Europa der Umwelt und Energie aufbauen.

Gemeinsam mit französischen und deutschen Parlamentskollegen habe ich einen offenen Brief an Angela Merkel und Emmanuel Macron verfasst, in dem wir einen deutsch-französischen „New Deal“ der Energiepolitik fordern. Wir wollen zeigen, dass es eine echte Bereitschaft der deutschen und französischen Parlamentarier gibt, im Energie- und Umweltwandel weiter zu gehen als bisher. Deutschland und Frankreich brauchen einen gemeinsamen Plan und eine bessere Koordinierung ihrer Energiepolitik – denn wir müssen klare europäische Entscheidungen treffen. Präsident Macron hat bereits erste Vorschläge an die Bundeskanzlerin gerichtet.

Haben wir überhaupt noch Zeit, um die globale Erwärmung zu bekämpfen? Die Antwort darauf ist ein deutliches „Ja“ – vorausgesetzt, dass dies im Rahmen einer vom deutsch-französischen Tandem initiierten Partnerschaft geschieht, die sich auf alle freiwilligen europäischen Länder erstreckt: Eine gemeinsame Politik, ein „New Deal“ der Energiepolitik, der die sozialen und wirtschaftlichen Fragen der europäischen Bürger berücksichtigt.

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TAZ - 29/11/2018

Mise en ligne le 30/11/2018

Kreis Bad Kreuznach : Kreisnotizen

Kreis Bad Kreuznach : Kreisnotizen

60 Jahre nach dem Treffen Adenauer-de Gaulle: Wieder die Lust auf Europa wecken

 

Europa in einer schweren Krise. Wie geht es auf unserem Kontinent weiter? 60 Jahre nach dem historischen ersten Treffen auf deutschem Boden zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Ministerpräsident Charles de Gaulle im Bad Kreuznach Kurhaus, bewegte diese Frage Deutsche wie Franzosen auf der Matinee, zu der die Friedrich-Ebert-Stiftung ins Haus des Gastes eingeladen hatte. Podiumsgast und Publizist Albrecht von Lucke sprach mit Blick auf die Europawahl im Mai 2019 von einem „Jahr der Entscheidung“. Bleibt Europa eine Wertgemeinschaft für Liberalität, Solidarität, Toleranz und Pluralismus oder gewinnen die rechtspopulistischen nationalistischen Kräfte, die die Institutionen Europas weiter von Innen aushöhlen wollen, an Zuspruch?

„Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung“, sagte Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer zur Begrüßung. Der nun seit über 70 Jahre Frieden auf dem Kontinent und die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten machen Europa zu einer „Erfolgsgeschichte“. Die beiden großen Staatsmänner Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, die in Bad Kreuznach ein wichtigen Schritt auf dem Weg zur Freundschaft zwischen ihren Nationen und zu einem vereinten Europa gingen, hätten sich die aktuelle Entwicklung sicherlich so nicht vorstellen können. Am Tag der Matinee gaben die EU-Länder in Brüssel ihren Segen zum Brexit-Vertrag zum Ausstieg Englands aus der Union.

Die ZDF-Journalistin Susanne Freitag-Carteron bewertete das aktuelle deutsch-französisches Verhältnis auf der Regierungsebene. In der Frage nach einer europäischen Armee, wie von Staatspräsident Macron vorgeschlagen, gebe es „fundamentale Unterschiede“ zwischen der selbstbewussten Militärmacht Frankreich und der gehemmten deutschen Seite, aufgrund der eigenen Geschichte.

Christophe Arend, Abgeordneter von Emanuell Macrons Bewegung en marche in der französischen Nationalversammlung, setzt großen Optimismus in die deutsch-französische Parlamentariergruppe. Sie hat ein Papier entwickelt, das gemeinsam mit dem neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im kommenden Jahr beschlossen werden soll. Darin ist ein unproblematisches Zusammenwirken, z.B. am Arbeitsplatz, von Menschen geregelt, die in Grenzregionen beider Länder leben. Man muss den Bürgern Lust auf Europa machen, indem man ihr tägliches Leben verbessert und nicht nur immer über die Probleme redet“, so Arend.

Guillaume Lacroix waren die auf dem Podium beschriebenen Szenarien zu pessimistisch. Der Dezernent für Internationale Angelegenheiten in der französischen Partnerstadt setzt auf die „positiven Botschaften“ aus beiden Ländern. Wenn um den Frieden und die soziale Sicherheit geht, gibt keinen Mangel an Lust, um Europa zu verteidigen.“, sagte er mit Blick auf die nunmehr 55 Jahre währende Freundschaft zwischen den Menschen in Bad Kreuznach und Bourg-en-Bresse.

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metropolnews.info - 26/11/2018

Mise en ligne le 30/11/2018

Le député de Forbach se réjouit de la sélection du territoire de Moselle-Est dans le dispositif

Le député de Forbach se réjouit de la sélection du territoire de Moselle-Est dans le dispositif « territoires d’industrie ». Lors du Conseil National de l’Industrie (CNI), Edouard Philippe, Premier ministre, a dévoilé le nom des 124 territoires d’industries. La Moselle-Est a été retenue. Avec « territoires d’industrie », il s’agit de favoriser l’attractivité de zones éloignées des grands centres urbains. L’État va consacrer une enveloppe de 1,3 milliard d’euros pour soutenir ces 124 territoires, soit environ 30 % de la superficie du pays. Les acteurs locaux, notamment les intercommunalités, vont établir une feuille de route et contractualiser les mesures avec l’Etat. Un point d’étape sera effectué en mars 2019.

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Le Républicain lorrain - 27/11/2018

Mise en ligne le 30/11/2018