Deutschland beendet Grenzkontrollen

Wegen der Corona-Pandemie hatte Deutschland am 16. März Grenzkontrollen eingeführt. Nun dürfen Bürgerinnen und Bürger aus den deutschen Nachbarländern auch wieder ohne einen Grund die Grenzen passieren. © REUTERS, DPA 

FAZ - 15/06/2020

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Mise en ligne le 16/06/2020

Grenzen zu den Nachbarländern wieder offen – aber einige bleiben außen vor

Die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern sind wieder geöffnet. Die Bundespolizei beendete um Mitternacht in der Nacht zum Montag auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren.

Trotz der Wiederöffnung der Schlagbäume an den Grenzen liefen zugleich die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts für die meisten europäischen Länder aus.

Finnland und Norwegen verbieten weiterhin Einreise

Aber nicht alle der wegen des Coronavirus innerhalb Europas verhängten Einreisesperren sind jedoch aufgehoben. So gelten in Finnlandund Norwegendie Einreiseverbote in bestimmten Fällen weiterhin. In Großbritannien müssen die meisten Einreisenden für zwei Wochen in Quarantäne. Das Auswärtige Amt warnt deshalb auch weiterhin vor nicht notwendigen Reisenin diese Länder.

Zudem öffnet Spanienseine Grenzen erst am 21. Juni - ursprünglich war die dortige Grenzöffnung allerdings erst für den 1. Juli anvisiert worden. Auf die Balearen dürfen die ersten deutschen Touristen aber bereits ab Montag wieder reisen. Im Zuge eines Pilotprojekts sollen nach Angaben der Regionalregierung in Palma de Mallorcafast 11.000 deutsche Urlauber einreisen.

Staus an der dänischen Grenze bereits am frühen Morgen

Nach der Öffnung vieler Grenzen kam es prompt am frühen Morgen zu Staus an der Grenze zu Dänemark. Der Autoverkehr auf der A7 ging nur schleppend voran. Auch am Grenzübergang Kupfermühle bildete sich eine etwa ein Kilometer lange Schlange, wie die PolizeiSüdjütland twitterte. Denn die Kontrollen wurden nicht eingestellt. An den anderen geöffneten Grenzübergängen gab es zunächst keine Warteschlangen.

Coronavirus - Aufhebung der Reisewarnung - Grenze zu Dänemark

dpaAutos fahren über den Grenzübergang Krusau in Richtung Dänemark. Deutsche Touristen dürfen seit Mitternacht wieder nach Dänemarkeinreisen.

Reisewarnungen gelten weiterhin für 160 Länder

Die offiziellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts gelten weiterhin für mehr als 160 Staaten außerhalb Europas - zunächst befristet bis Ende August. Betroffen sind davon auch beliebte Reiseziele wie die Türkei, Nordafrika, Südostasien und die USA.

Wegen der Pandemie hatte Deutschland am 16. März Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Nach dem Ende dieser Kontrollen zogen deutsche und französische Abgeordnete nun ein kritisches Fazit. Eine Schließung der gemeinsamen Grenze dürfe es selbst dann nicht mehr geben, wenn eine zweite „Corona-Welle“ auftreten sollte, erklärten Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung (CDU) und der französische Abgeordnete Christophe Arend im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Politiker kritisch: Keine Grenzschließungen bei zweiter Corona-Welle

„Die letzten Wochen haben gezeigt: Man kann nicht einfach wieder einen künstlichen Schnitt zwischen unsere Länder ziehen, ohne das Zusammenleben und den Binnenmarkt hart zu treffen“, kritisierten Jung und Arend. Die beiden Politiker stehen gemeinsam der deutsch-französischen Parlamentariergruppe von Bundestag und Nationalversammlung vor.

Coronavirus - Aufhebung der Reisewarnung - Berlin

dpaPassagiere gehen am Flughafen Berlin-Tegel zur Sicherheitskontrolle. Die Reisewarnung für 27 europäischeLänder wurde in der Nacht zu Montag aufgehoben.

„Für den Fall des Falles müssen wir aber besser vorbereitet sein und von vornherein eine europäische Antwort geben“, forderten Jung und Arend. „Es darf keine Schlagbäume und Einreisesperren mehr an unseren Grenzen geben.“ Das Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei "nicht etwas nur für Schönwetterphasen, es muss gerade auch in stürmischer Zeit bestehen".

Macron: „Erster Sieg gegen das Virus“

In Frankreich wurden zeitgleich mit der Öffnung der Grenze die Corona-Maßnahmen weiter gelockert. In Paris und Umgebung dürfen alle Restaurants und Cafés wieder öffnen. Zudem können Alten- und Pflegeheime landesweit wieder Besucher empfangen. Ab dem 22. Juni sollen auch die meisten Schulen wieder öffnen.

Präsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag in einer Fernsehansprache, dass ein „erster Sieg gegen das Virus“ errungen worden sei. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hatte sich in Frankreichzuletzt deutlich verlangsamt. Auch sank dort die Zahl der neuen Todesfälle durch die Pandemie am Sonntag auf einen Tiefstand. Nur noch neun weitere Todesfälle wurden binnen 24 Stunden verzeichnet. Dies war die niedrigste Zahl seit Beginn der offiziellen französischen Corona-Statistiken Mitte März.

Focus.de - 15/06/2020

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Deutschland beendet nach drei Monaten Kontrollen an Grenzen zu Nachbarländern

Berlin (AFP) - Nach drei Monaten sind die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wieder offen. Die Bundespolizei beendete in der Nacht zum Montag auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen, die im März wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren. Zugleich liefen die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts für die meisten europäischen Länder aus. Auf Mallorca trafen unterdessen die ersten deutschen Test-Urlauber ein.

Kontrolle an Grenze zu Österreich

Kontrolle an Grenze zu Österreich© AFP

Nicht alle der wegen des Coronavirus innerhalb Europas verhängten Einreisesperren sind jedoch aufgehoben. So gelten in Finnland und Norwegen die Einreiseverbote in bestimmten Fällen weiterhin. In Großbritannien müssen die meisten Einreisenden für zwei Wochen in Quarantäne. Das Auswärtige Amt warnt deshalb auch weiterhin vor nicht notwendigen Reisen in diese Länder, ebenso für Spanien und Schweden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte im ZDF-"Morgenmagazin" auch mit Blick auf etwaige Rückholforderungen: "Reisen tut man immer in eigener Verantwortung."

Spanien öffnet seine Grenzen erst am 21. Juni - ursprünglich war die dortige Grenzöffnung allerdings erst für den 1. Juli anvisiert worden. Auf die Balearen dürfen die ersten deutschen Touristen aber bereits ab Montag wieder reisen. Im Zuge eines Pilotprojekts sollen nach Angaben der Regionalregierung in Palma de Mallorca fast 11.000 deutsche Urlauber einreisen - eine erste Maschine landete am Morgen.

Die offiziellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts gelten weiterhin für mehr als 160 Staaten außerhalb Europas - zunächst befristet bis Ende August. Betroffen sind davon auch beliebte Reiseziele wie die Türkei, Nordafrika, Südostasien und die USA. Vor allem die stark vom Tourismus abhängige Türkei ist darüber erbost. Maas kündigte für den Nachmittag ein Telefonat mit seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu zu dem Thema an. Dabei gehe es unter anderem darum, ob "die Daten belastbar" seien.

Wegen der Pandemie hatte Deutschland am 16. März Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Nach dem Ende dieser Kontrollen zogen deutsche und französische Abgeordnete nun ein kritisches Fazit. Eine Schließung der gemeinsamen Grenze dürfe es selbst dann nicht mehr geben, wenn eine zweite "Corona-Welle" auftreten sollte, erklärten Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung (CDU) und der französische Abgeordnete Christophe Arend im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

"Die letzten Wochen haben gezeigt: Man kann nicht einfach wieder einen künstlichen Schnitt zwischen unsere Länder ziehen, ohne das Zusammenleben und den Binnenmarkt hart zu treffen", kritisierten Jung und Arend. Die beiden Politiker stehen gemeinsam der deutsch-französischen Parlamentariergruppe von Bundestag und Nationalversammlung vor.

"Für den Fall des Falles müssen wir aber besser vorbereitet sein und von vornherein eine europäische Antwort geben", forderten Jung und Arend. "Es darf keine Schlagbäume und Einreisesperren mehr an unseren Grenzen geben." Das Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei "nicht etwas nur für Schönwetterphasen, es muss gerade auch in stürmischer Zeit bestehen".

In Frankreich wurden zeitgleich mit der Öffnung der Grenze die Corona-Maßnahmen weiter gelockert. In Paris und Umgebung dürfen alle Restaurants und Cafés wieder öffnen. Zudem können Alten- und Pflegeheime landesweit wieder Besucher empfangen. Ab dem 22. Juni sollen auch die meisten Schulen wieder öffnen.

Präsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag in einer Fernsehansprache, dass ein "erster Sieg gegen das Virus" errungen worden sei. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hatte sich in Frankreich zuletzt deutlich verlangsamt.

Deutschland Today - 15/06/2020

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Ende der Corona-Grenzkontrollen

Ende der Corona-Grenzkontrollen

Seit Mitternacht sind die Grenzen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten wieder ohne Kontrollen passierbar. Was Pendler und Reisebranche freut, sehen Politiker auch mit Sorge - vor einer zweiten Corona-Welle.

Reisende aus und nach Deutschland können von heute an wieder zu ihren Zielen aufbrechen: Um Mitternacht stellte die Bundespolizei die Kontrollen an den Grenzen ein, die Bundesinnenminister Horst Seehofer während der Coronakrise am 16. März verhängt hatte.

Während der dreimonatigen Einschränkung der Reisefreiheit hatten die Beamten fast 196.000 Mal Reisende abgewiesen, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Bestehen bleiben allerdings die Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die Migration von Asylbewerbern aus Drittstaaten verhindern sollen.

Reisewarnungen für Schweden, Finnland und Norwegen

Zugleich sind die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts für die meisten europäischen Staaten ausgelaufen - bestehen bleibt sie allerdings vorerst für Staaten, in denen es besonders viele Infektionsfälle gibt oder einseitige Einreisesperren weiterhin gelten - betroffen sind Schweden, Finnland, Spanien und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen.

Mit wenigen Ausnahmen haben auch die meisten anderen EU-Staaten ihre Grenzen wieder geöffnet oder dies angekündigt. Finnland will seine Grenzkontrollen bis zum 14. Juli ausweiten und hat sie nur für einige umliegende Staaten aufgehoben. Spanien, das beliebteste Urlaubsziel für deutsche Reisende, will am 21. Juni wieder Gäste aus der EU empfangen. In der Woche darauf soll auch die Quarantänepflicht fallen.

An der deutsch-dänischen Grenze setzte am Morgen prompt rege Betriebsamkeit ein: Schon früh kamen Autofahrer an der A7 nur schleppend voran, auch am Grenzübergang Kupfermühle bildete sich ein Hunderte Meter langer Stau, wie die Polizei Südjütland twitterte - denn dort wird weiterhin kontrolliert.

Deutschland und Frankreich begrüßen Ende der Kontrollen

Besonders groß war die Freude über die wiedererlangte Reisefreiheit zwischen Deutschland und Frankreich. Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung und der französische Abgeordnete Christophe Arend, die gemeinsam der deutsch-französischen Parlamentariergruppe von Bundestag und Assemblée nationale vorstehen, betonten in einer gemeinsamen Erklärung, eine erneute Schließung der Grenze dürfe es nicht geben: "Die letzten Wochen haben gezeigt: Man kann nicht einfach wieder einen künstlichen Schnitt zwischen unsere Länder ziehen, ohne das Zusammenleben und den Binnenmarkt hart zu treffen."

Europa müsse "für den Fall des Falles" besser vorbereitet sein, denn das Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei "nicht etwas nur für Schönwetterphasen, es muss gerade auch in stürmischer Zeit bestehen". An den Grenzübergängen zwischen Polen und Deutschland wurde die Öffnung von Anwohnern ebenfalls freudig begrüßt.

Reiseveranstalter hoffen auf gute Geschäfte

Auch Reiseveranstalter blicken nach den sauren Monaten der Corona-Krise wieder optimistischer in die Zukunft. Der erste Ferienflug des Branchenriesen TUI, der nicht auf die Balearen steuert, startet am Mittwoch ins portugiesische Faro. Das Unternehmen beobachtet nach eigenen Angaben einen Nachholeffekt: "Die ersten Pauschalreisen ab Montag nach Mallorca waren innerhalb von 36 Stunden ausverkauft. Neben den spanischen Inseln sind Griechenland, Kroatien und Portugal gefragt. Zypern liegt erstmals ebenfalls ganz vorn", hieß es.

Auch die Reiseveranstalter FTI, DER Touristik und Alltours berichteten, dass bereits wieder verstärkt Reisen gebucht würden - sie hoffen, zumindest einen Teil der gewohnten Auslastung noch zu erreichen.

Kanzleramt warnt vor Risiko durch Urlaubsrückkehrer

Indes mahnt die Bundesregierung weiterhin zur Vorsicht. Kanzleramtsminister Helge Braun betonte die erhöhte Infektionsgefahr durch die erwartete Reisewelle: "Wenn Urlaubsrückkehrer aus einem Hotspot sich in ganz Deutschland verteilen würden und wir die Infektionsketten nicht erkennen könnten, dann kommen wir sehr schnell wieder in eine Situation, in der wir bundesweite Maßnahmen ergreifen müssten", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei jedoch die "Top-Priorität" der Regierung, dass so etwas nicht wieder passiere.

Bundesaußenminister Heiko Maas erteilte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF überzogenen Erwartungen an die diesjährige Urlaubssaison eine Absage: "Das ist noch lange nicht vorbei", sagte er in Bezug auf die Corona-Krise und die bestehenden Vorsichtsmaßnahmen. Jeder, der glaube, einen Sommerurlaub verbringen zu können, "wie man ihn aus der Vergangenheit kennt", werde sich wundern.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte auf NDR Info, Urlaubsreisen seien noch immer eine riskante Idee: "In vielen Ländern ist das Virus noch da." Die vor einigen Monaten verhängten Beschränkungen hätten zwar gewirkt. Die Lage habe sich vielerorts verändert. Allerdings sollten sich Menschen mit erhöhten Gesundheitsrisiken genau überlegen, "ob und wohin sie ins Ausland wollen."

Die Virologin Ulrike Protzer von der Technischen Universität München schätzt das Risiko allerdings als überschaubar ein: "Andererseits muss man sagen, wir haben es schon überall in Europa", sagte sie mit Blick auf das Coronavirus im Interview mit dem BR. "Es könnte ja höchstens ein Wiederaufflammen in einem Bereich sein. Ich glaube, selbst dann würde man das schnell wieder in den Griff kriegen."

Das Auswärtige Amt warnt derzeit weiterhin vor Auslandsreisen in mehr als 160 Staaten außerhalb der EU - zunächst befristet bis Ende August.

Tagesschau.de - 15/06/2020

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Rückblick auf drei Monate Grenzerfahrungen

Drei Monate lang gab es aufgrund der Corona-Pandemie wieder Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich. 25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens hatte die Pandemie eine der zentralen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses auf eine harte Probe gestellt. Ist das Verhältnis zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn dauerhaft belastet? Ein Rückblick.

Von Grenzkontrollen oder gar Sperrungen wollte zu diesem Zeitpunkt im Saarland offiziell aber noch niemand etwas wissen. Allerdings müssten sich Grenzpendler aus der Region Grand Est auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen einstellen, so die Landesregierung. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wandte sich noch am selben Tag in einem Brief direkt an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Darin bat Hans Berlin, auf die französische Regierung einzuwirken, damit die “alles in ihre Macht stehende tut, um die Ausbreitung des Corona-Virus möglichst einzudämmen.” 

Polizeikelle mit dem Grenzschild der Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang (Foto: dpa/Uli Deck)

Nach rund drei Monaten hat die Bundespolizei in der Nacht von Sonntag auf Montag die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen eingestellt. Das hat das Bundesinnenministerium dem SR bestätigt. Wer von Frankreich nach Deutschland einreisen will, benötigt nun auch keinen triftigen Grund mehr.

Einen Tag später, am 12. März, schuf der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Fakten - und kündigte Kontrollen an den Grenzübergängen zwischen dem Saarland und Frankreich sowie Luxemburg an. In den darauffolgenden Tagen und Wochen musste sich Klaus Bouillon viel Kritik anhören - nicht zuletzt darüber, wie dieses Vorgehen gegenüber den Partnern in der Grenzregion kommuniziert wurde. Letzten Endes hat Bouillon damit aber nur eine Entscheidung vorweggenommen, die Bund und Länder wenige Tage später gemeinsam auch getroffen haben. 

DIE FOLGE: HINDERNISSE IM GRENZÜBERSCHREITENDEN ALLTAG

Die Auswirkungen der Grenzkontrollen für den Alltag in der Region waren gravierend. Zwar konnten Berufspendler weiterhin einreisen - viele Firmen, darunter auch Ford und ZF, wiesen ihre französischen Mitarbeiter aber eine zeitlang an, zuhause zu bleiben. 

Die, die weiterhin zum Arbeiten nach Deutschland kamen, mussten zum Teil lange Umwege fahren, um einen der noch offenen Grenzübergänge zu erreichen. Das war auch für die vielen französischen Mitarbeiter im saarländischen Gesundheitssystem ein Problem. Dass die in einer ohnehin extrem belastenden Zeit durch die Grenzkontrollen nun doppelt gestresst waren, findet der französische Parlamentsabgeordnete Christophe Arend aus Forbach gesundheitspolitisch alles andere als klug. In seinem Wahlkreis leben rund hundert Menschen - Franzosen und Deutsche - die im Winterberg-Klinikum in Saarbrücken arbeiten, sagte Arend im SR-Gespräch. “Diese Menschen hatten jetzt einen längeren Arbeitsweg - obwohl sie wenige Kilometer entfernt in einem Krankenhaus arbeiten mussten, mitten in einer Gesundheitskrise. Erkläre mir da bitte jemand, welchen medizinischen Vorteil es hat, den Grenzübertritt für diese Menschen zu erschweren."

RESSENTIMENTS GEGENÜBER FRANZOSEN

Die negativen Erfahrungen mit den verschärften Grenzkontrollen beschränkten sich aber nicht nur auf weitere Wege zur Arbeit oder die Tatsache, dass lieb gewonnene Rituale wie Einkaufen in Frankreich für die Saarländer nicht mehr möglich waren. Während der Zeit der Grenzkontrollen sind auch Ressentiments gegenüber Menschen aus Frankreich wieder deutlich zu Tage getreten. Viele Menschen haben von Anfeindungen und Beleidigungen berichtet. Einzelfälle - aber eben viele Einzelfälle, die zusammen ein Bild ergeben, das beunruhigt. Angesichts der sich häufenden Berichte bittet die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Anfang April öffentlich und explizit um Entschuldigung.

ÄRGER BEI DEN PARTNERN WEGEN SCHLECHTER KOMMUNIKATION 

Dabei gab es, auch von französischer Seite, bei vielen Menschen Verständnis für die Entscheidung. Mitte März, als sie getroffen wurde, gab es im Département Moselle im gleichen Zeitraum dreimal so viele Neuinfektionen wie im Saarland - bei fast gleicher Einwohnerzahl. Welche möglicherweise positiven, also eindämmenden, Auswirkungen die Grenzkontrollen auf die grenzüberschreitende Ausbreitung der Pandemie hatten, ist bis heute aber nicht mit Sicherheit zu sagen.

Fakt ist: Es war auch das “Wie”, das viele Partner vor den Kopf gestoßen hat. Denn nicht alle, die davon betroffen waren, wurden sofort oder direkt informiert. "Ich habe keinen Anruf von niemandem in der saarländischen Verwaltung erhalten. Es kann sein, dass die Menschen in Metz oder Straßburg Bescheid wussten. Aber ich als Generalkonsulin wusste gar nichts von diesen Kontrollen”, sagte Generalkonsulin Catherine Robinet dem SR am Abend des 15. März. 

Allerdings hätten inzwischen sowohl das Bundesinnenministerium als auch die Bundespolizei versichert, dass es Absprachen gegeben habe zwischen Paris und Berlin, sagte der Europabevollmächtigte des Saarlands, Roland Theis (CDU), im Gespräch mit dem SR. "Aber was man feststellen kann ist, dass in der Region zu wenig miteinander gesprochen wurde.”

Das würde wohl auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn so unterschreiben. Auch die Grenzen zum Großherzogtum wurden dichtgemacht - und das, obwohl die Infektionszahlen hier weit niedriger waren als in Grand Est. Dieses undifferenzierte Vorgehen habe für viel Unmut gesorgt in Luxemburg, sagt Asselborn: “Es wurde mir gesagt, es sind Hamsterkäufe aus Frankreich nach Deutschland, und Luxemburg ist nicht weit weg - also nehmen wir Luxemburg auch mit. Wir sind ein Kollateralschaden.”

DIE STIMMUNG VERÄNDERT SICH

Je länger die Grenzkontrollen bestanden - und je stärker sich die Pandemie-Lage dies- und jenseits der Grenze zu Frankreich anglich, desto größer wurde die Kritik an den Entscheidungen des Bundesinnenministeriums, die Kontrollen zu verlängern. Auch im Saarland hat sich die Stimmung Anfang Mai deutlich verändert. Vor allem die Bürgermeister im Land forderten ein Ende der Kontrollen. 

Am 13. Mai schließlich einigten sich Bund und Länder auf ein weitgehendes Ende der Maßnahme. Während an den Grenzen zu Luxemburg der Normalzustand wieder hergestellt wurde, sollte es an den Grenzen zu Frankreich weiterhin stichprobenartige Kontrollen geben. Für Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), der sich angesichts der veränderten Pandemie-Lage seit Wochen an die Spitze der Bewegung zur Wiederöffnung der Grenze gesetzt hatte, nur ein bedingter Erfolg. “Deshalb bin ich enttäuscht, dass es erstmal nur bei der Zurücknahme der permanenten Kontrollen bleibt. Ich bleibe dabei, auch in Berlin dafür zu werben, und auch in Paris, dass die Freizügigkeit im Schengen-Raum wiederhergestellt wird“, sagte Hans, nachdem die Entscheidung aus Berlin bekannt wurde.

Er betonte, dass die uneingeschränkte Rückkehr zu Schengen nun an der Haltung Frankreichs hänge. Rund eine Woche zuvor hatte der französische Innenminister Christophe Castaner angekündigt, die Grenzübertritte bis zum 15. Juni einzuschränken.

WAS BLEIBT - UND WAS LÄSST SICH LERNEN?

Trotz aller Verärgerung, trotz aller Unwägbarkeiten zuerst die gute Nachricht: In Gesprächen während dieser Zeit haben viele Menschen betont, dass ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Partnern in der Region keinen nachhaltigen Riss bekommen hat. Dass die Freundschaft stark genug ist, um daraus unbeschadet hervorzugehen - vielleicht sogar noch stärker.

Trotzdem gab es Momente, in denen es schien, als würde zum Normalzustand, was in Europa eigentlich die absolute Ausnahme sein sollte. Schon Anfang April warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im SR-Fernsehen vor möglichen Konsequenzen: “Wenn die Grenzschließungen zu lange dauern, zweifeln die Menschen nicht nur an der Politik Deutschlands oder Frankreichs - sondern an dem, was wir hier aufgebaut haben. Was Europa und präziser Schengen heißt. Schengen heißt, europäisch zusammenwachsen.” Es könnte ein Vorteil der Pandemie sein, dass sie gezeigt hat, dass die Selbstverständlichkeit offener Grenzen innerhalb von Europa fragil ist. Eine Errungenschaft, die verteidigt werden muss. 

Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben auch gezeigt, wo noch Luft nach oben ist bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: zum Beispiel im Gesundheitswesen. Viele Politiker in Deutschland und Frankreich haben in den vergangenen Wochen und Monaten betont, Konzepte erarbeiten zu wollen, um in Zukunft besser grenzüberschreitend auf mögliche neue Pandemien reagieren zu können. Ideen gebe es einige, sagt der französische Abgeordnete Christophe Arend aus Forbach: “Ob das jetzt die Forschung betrifft, die gemeinsame Nutzung von Behandlungsmöglichkeiten oder gemeinsame Vorräte an Schutzmaterial und Medikamenten.”

Wie schnell solche gemeinsamen Konzepte jetzt tatsächlich entstehen, ist schwer zu sagen. Durch die Pandemie ist aber noch einmal deutlich geworden, dass solche Fragen künftig nicht mehr unter “ferner liefen” auf der Agenda auftauchen können. Sollte das beherzigt werden, dann können die vergangenen Monate auch gute “Grenzerfahrungen” gewesen sein.

SR3 - 15/06/2020

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